Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908

  Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, …

  Auszug aus StGH Hessen, 24.08.1994 - P.St. 1168

  1994, S. 1488; vgl. auch Beschluß vom 30.10.1980 - P.St. 908 -, …

  1981, S. 1655 = ESVGH 31, 161 m.w.N.).

• StGH Hessen, 08.08.1963 - P.St. 380

  Besondere Anordnung an städtische Polizei

  Auszug aus StGH Hessen, 24.08.1994 - P.St. 1168

  Damit fehlt es zugleich an einem Vortrag, der eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 1 HV, aus dem das Willkürverbot in erster Linie abzuleiten ist (vgl. StGH, Urteil vom 08.08.1963 - P.St. 380 -, …

  1963, S. 1011 = ESVGH 14, 1; Beschluß vom 16.12.1964 - P.St. 400 - Beschluß vom 28.07.1976 - P.St. 793 -), möglich erscheinen ließe.

• StGH Hessen, 11.05.1994 - P.St. 1181

  Amtspflichtverletzung; Beförderung; Bundesrecht; Divergenzvorlage; …

  Auszug aus StGH Hessen, 24.08.1994 - P.St. 1168

  Ein solcher Verstoß läge nur dann vor, wenn das Gericht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht spezifisches Verfassungsrecht verletzt hätte, sei es, daß grundrechtswidrige Rechtsvorschriften angewandt worden wären oder das Ergebnis der Auslegung Grundrechte verletzte, sei es, daß das Gericht bei seiner Entscheidung von einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung hinsichtlich der Bedeutung der in Betracht kommenden Grundrechte ausgegangen wäre oder gar willkürlich gehandelt hätte und die angegriffene Entscheidung darauf beruhte (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluß vom 11.05.1994 - P.St. 1181 -, StAnz.

 
• StGH Hessen, 10.12.1991 - P.St. 1136

  Versagung von Prozeßkostenhilfe für Grundrechtsklage wegen erkennbarer …

  Auszug aus StGH Hessen, 24.08.1994 - P.St. 1168

  Nach dieser Vorschrift setzt eine Grundrechtsklage voraus, daß eine Grundrechtsverletzung geltend gemacht wird, die nach dem von dem Grundrechtskläger zu schildernden Sachverhalt mindestens möglich erscheint (vgl. StGH, Beschluß vom 10.12.1991 - P.St. 1136 - m.w.N.).
• StGH Hessen, 28.07.1976 - P.St. 793

  Belehrungspflicht; Rechtsmittelbelehrung; Frist; Gleichheitsgrundsatz; …

  Auszug aus StGH Hessen, 24.08.1994 - P.St. 1168

  1963, S. 1011 = ESVGH 14, 1; Beschluß vom 16.12.1964 - P.St. 400 - Beschluß vom 28.07.1976 - P.St. 793 -), möglich erscheinen ließe.
• StGH Hessen, 16.12.1964 - P.St. 400

  Gebührenvorschuss; Kostenvorschuss; Armenrecht; Prozesskostenhilfe; Bundesrecht; …

  Auszug aus StGH Hessen, 24.08.1994 - P.St. 1168

  1963, S. 1011 = ESVGH 14, 1; Beschluß vom 16.12.1964 - P.St. 400 - Beschluß vom 28.07.1976 - P.St. 793 -), möglich erscheinen ließe.

• StGH Hessen, 13.03.1996 - P.St. 1169

  Gehörsrecht; Prüfungsbeschränkung; Prüfungskompetenz; richterliche …

  Wie bereits im Verfahren des Antragstellers gegen eine Entscheidung des Landessozialgerichts (vgl. StGH, Beschluss vom 24. August 1994 - P.St. 1168 -) ausgeführt, kann eine Auf Art. 2 Abs. 2 HV gestützte verfassungsgerichtliche Prüfung im Rahmen einer Grundrechtsklage gegen eine gerichtliche Entscheidung nur in engen Grenzen stattfinden, wenn nicht in die Kompetenz der Fachgerichte für die Auslegung und Anwendung einfachgesetzlichen Rechts in unzulässiger Weise eingegriffen werden soll.

  1981, S. 1655 = ESVGH 31, 161 m.w.N,, sowie Beschluss vom 24. August 1994 - P.St. 1168 -).

• StGH Hessen, 26.01.1995 - P.St. 1171

  Abstrakte Normenkontrolle; Chancengleichheit; Kommunalwahl; Kommunalwahlrecht; …

  Die Festlegung der Reihenfolge der Wahlvorschläge bei der Bekanntmachung und auf den Stimmzetteln in Orientierung an den Ergebnissen der vorangegangenen Landtagswahl verstößt auch nicht gegen das aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 1 HV abzuleitende Willkürverbot (vgl. dazu StGH, Beschluß vom 24.08.1994 - P.St. 1168 -) und gegen das der Hessischen Verfassung immanente Rechtsstaatsprinzip (vgl. dazu StGH…, Urteil vom 12.06.1991 - P.St. 1106 -, StAnz. 1991, S. 1702).